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Diktatur im Waller Beirat?

 

Zum 02. Juni 2017 wurde ich zur Koordinierungssitzung (Sprecherausschuss) für die turnusmäßige Beiratssitzung am 14. Juni 2017 eingeladen. Frau Pala, die Ortsamtsleiterin, hatte gleich zu Anfang die Idee geäußert, ob man die Sitzung am 14.06. nicht ausfallen lassen könne, da ein Tagesordnungspunkt (TOP) entfällt. Da ich einen Antrag* zu dieser Sitzung einreichen wollte, war ich mit einer Absage nicht einverstanden. Außerdem könne die Behandlung meines Antrages* die frei werdende Zeit gut füllen.  Auch die Kollegin von den Grünen wollte die Sitzung gerne stattfinden lassen. Nach einiger Diskussion war die Absage offensichtlich  vom Tisch.

Umso erstaunter war ich, als ich am 08. 06.  angerufen wurde, dass Frau Pala die turnusmäßige Sitzung abgesagt haben soll. Ich hielt diese Information für einen Irrtum und dachte, dass nur ein Tagesordnungspunkt abgesagt wurde. Mein sofortiger Blick auf die Homepage des Ortsamtes West zeigte, dass die turnusmäßige Beiratssitzung am 14. Juni, wie geplant, stattfindet.

Trotzdem schrieb ich eine Mail an das Ortsamt, mit der Bitte um Klarstellung. Zu meinem Erstaunen musste ich in der Antwort lesen, dass die Sitzung in der Tat abgesagt wurde. Mir wurde lapidar geschrieben, „…dass ich doch dabei war, als beschlossen wurde, die Beiratssitzung ausfallen zu lassen...“

Das finde ich schon sehr merkwürdig. Immerhin kann ich mich genau daran erinnern, dass die Sitzung doch stattfinden sollte. Kann es sein, dass mein später eingereichter Antrag* samt Anlagen der Grund für die Absage ist? Wäre tatsächlich am 02. Juni beschlossen worden, die Beiratssitzung ausfallen zu lassen, so wäre es für die Ortsamtsleiterin ein Leichtes gewesen, den Terminkalender auf deren Homepage zu aktualisieren. Dass der Termin (Beiratssitzung am 14. Juni) am 08.Juni. immer noch stand, und mein Antrag* wohl erst nach Pfingsten gelesen wurde, gehe ich davon aus, dass mein Antrag* der eigentliche Grund für die Absage ist.

Ich beklage im Antrag*  die wiederholt vorkommenden  Gesetzesverstöße durch Akteure rund um den Waller Beirat. Ich wollte die Problematik öffentlich erörtern und erreichen, dass sich künftig an die Gesetze gehalten wird. Offensichtlich fiel den Verantwortlichen nur noch ein, sich in die Ferien zu flüchten, statt Fehler und Versäumnisse einzuräumen oder zumindest darüber zu diskutieren. In der Vergangenheit wurde sich mit  einigen meiner Anträge* erst gar nicht befasst. Wechselweise stellten verschiedene Personen der „demokratischen Parteien“ einen Antrag auf Nichtbefassung, dem die anderen Antidemokraten sofort zustimmten. Da die gehäufte Nichtbefassung mit meinen Anträgen irgendwann ein „Geschmäckle“ bekommt, hat man sich des Problems offensichtlich (vorerst) durch Absage einer ganzen Beiratssitzung entledigt.

In Burglesum z.B. finden die Stadtteilbeiratssitzungen turnusmäßig monatlich statt. In Walle dagegen nur alle zwei Monate. Dass Burglesum jeden Monat genügend Themen für deren Beiratssitzung hat, und angeblich bei einem Zweimonatstakt in Walle nicht genügend Themen vorhanden sein sollen, ist schon sehr eigenartig. Für mich ein weiteres Indiz, sich einer unbequemen Diskussion entziehen zu wollen.   

Es hat gute Gründe, dass ich beantragt habe, Tonaufzeichnungen aller Sitzungen zu fertigen. Auch mit dem Antrag wurde sich erst gar nicht befasst. Protokolle werden gestaltet, wie es den Herrschenden gefällt. Wichtige (unbequeme) Tatsachen werden unterschlagen. Oder es wird gebotswidrig (§ 10-Abs. 1 GO des Waller Beirats) erst gar kein Protokoll erstellt.

Deutlicher kann man seine Hilflosigkeit im Umgang mit meinen Anträgen und meiner Person nicht  zum Ausdruck bringen!

Bericht aus dem Beirat Bremen-Walle, Juni 2017

* der Antrag ist hier einsehbar

 

die Website Ihres AfD-Beiratmitgliedes für Bremen-Walle, Gerald Höns.

001.1_AfD-Walle_klein

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