im Beirat Walle

Erklärung für die Fachausschuss-Sitzung "Bau, Umwelt und Verkehr" am 09. März 2020 zum Antrag der FDP. Speziell den Baumarkt betreffend.

Dass ein in Walle ein Baumarkt fehlt, wurde von der AfD in Walle schon seit vielen Jahren beklagt.
Entsprechende Anträge der AfD wurden von den anderen Parteien stets abgelehnt. Der letzte diesbezügliche Antrag hatte genau die gleiche Zielrichtung, wieder aktuelle von der FDP.
Die AfD forderte, dass die Stadt bzw. die Bürgerschaft ihren Einfluss als Mehrheitsgesellschafterin der Wohnungsbaugesellschaft Brebau zur Wiederherstellung des Baumarktes geltend macht. Siehe:
http://www.afd-hb.de/Beirat/Baumarkt-Walle/Afd-Antrag/afd-antrag.html
Kurze Zeit danach kam die SPD mit einem eigenen Antrag daher. Siehe:
http://www.afd-hb.de/Beirat/Baumarkt-Walle/SPD-Antrag/spd-antrag.html
Genau einen Tag  nach der Bürgerschaftswahl zog die SPD ihren Antrag ohne weitere Begründung zurück. Dies war für mich der schnellste Wahlbetrug aller Zeiten. Siehe: http://www.afd-hb.de/  (weiter unten)
Ich wünsche der FDP viel Erfolg mit dem Antrag. Ob die AfD dem Antrag zustimmen kann, sehe ich kritisch. Auf der einen Seite würde ich gerne den Antrag mit einer Zustimmung stärken, möchte aber nicht das Risiko eingehen, dass das Projekt Baumarkt stirbt, weil der Beschluss mit Stimme der AfD zustande gekommen ist.
Über die anderen Punkte im FDP-Antrag bin ich mir unschlüssig. Ich könnte mir vorstellen, dass sich zukünftig die Verhältnisse wesentlich ändern. Man kann nicht davon ausgehen, dass Wohlstand und Vollbeschäftigung  ewigen Bestand haben werden. Es könnten Zeiten kommen, in denen sich die Menschen die heutigen Tage, als paradiesisch empfunden, zurückwünschen. Im Grunde geht es uns allen von relativ gut bis sehr gut. Ernsthafte Versorgungsprobleme gibt es zur Zeit nicht. Auch der fehlende Baumarkt ist eigentlich ein Jammern auf hohem Niveau. Aber der Wunsch nach einem Baumarkt wurde aus der Bevölkerung an mich herangetragen. Ich habe meine Sachen trotzdem bekommen, musste nur unbequemer weise etwas weiter fahren, oder mich im Internet umsehen.
Dass sich viele Menschen Sorgen um die Zukunft machen, zeigen die Anfragen nach Schutzräumen mit einem entsprechenden Vorrat an Lebensmitteln und Notfall-Infrastruktur. Damit meine ich nicht die Bunker auf der Homepage http://www.bunkerwelt.com/ . Diese Gebäude dienen mehr als Lager, Werkstätten und der Freizeitgestaltung.

Über die Schutzräume für den Ernstfall wird nicht gesprochen. Die Miete für diese Räume ist eher eine Versicherungsprämie. Angenehmere Mieter kann ich mir nicht vorstellen. Dafür wird aber Diskretion erwartet.
Besorgte Bürger und besonders die  Prepper* zeigen ein ganz anderes Einkaufsverhalten, als jenes der Durchschnittsbevölkerung, auf welches der FDP-Antrag abzielt.
Vielleicht sollten es weniger Einkaufsfahrten sein. Selbst der Staat fing vor einigen Monaten an, der Bevölkerung zu empfehlen, Notvorräte anzulegen.Siehe: https://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/VorsorgefuerdenKat-fall_Einstieg.html
Wenn die meisten Menschen, im Gegensatz zu heute, nur alle ein bis Zwei Wochen ihre Vorräte auffüllen würden, Frischware auf den Wochenmärkten kaufen, sähe eine sinnvolle Infrastruktur anders aus, als von der FDP vorgeschlagen. Für Menschen, welche nicht mobil sind, müsste es einen Lieferdienst geben. Die Läden mit länger haltbaren Lebensmitteln dürften größer und weniger werden, während kleine Läden / Wochenmärkte mit Frischware es flächendeckend in fußläufiger Entfernung geben sollte.
Schön ist es, wenn die Verhältnisse stabil, frei von inneren Unruhen bleiben, und es keine längeren Stromausfälle gibt. Wenn zwei oder drei Terroristen wichtige Trafostationen (sind in der Regel unbewacht, siehe z.B. am Hochschulring) sprengen, wird es über Monate keine öffentliche Stromversorgung geben. Die Folgen zu beschreiben, würde den Rahmen hier sprengen. Die spannende Frage ist, warum der Staat die Bevölkerung ganz behutsam auf Stromversorgungsprobleme vorbereitet:
https://www.merkur.de/leben/genuss/nahrhaft-kochen-ohne-strom-bundesamt-plant-notfallkochbuch-zr-13540812.html#idAnchComments
Unter der Voraussetzung, dass alles so bleibt, wie es ist, sich keine Krisen oder Unruhen ereignen, kann man das Versorgungssystem so belassen, wie es ist, und nach den Vorstellungen der  FDP erweitern.

Ob und wann uns "alles um die Ohren fliegen wird", weiß keiner. Trotzdem sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass…

 

* Prepper sind Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, welche sich, manchmal übertrieben, Sorgen um bevorstehende Katastrophen machen

Bremen, 08. März 2020           

 

Gerald Höns (AfD-Büro Bremen-Walle, Grenzstraße 110 / www.afd-walle.de )