Bagatellanträge vermeiden.

Der Beirat möge die Empfehlung aussprechen, dass Bagatellanträge nach Möglichkeit vermieden, und die Anliegen von den Beiratsmitgliedern in Eigenregie erledigt werden.

Begründung:

Nachdem sich immer mehr herauskristallisierte, dass AfD-Anträge offenbar grundsätzlich abgelehnt werden, wendete sich der Unterzeichner  bei Bürgeranliegen direkt an die zuständigen Stellen. Zwar lehnte der Beirat auch den AfD-Antrag auf eine elektronische Version des Behördenfernsprechbuches für die Beiratsmitglieder ab. Trotz nicht nachvollziehbarer Ablehnung dieses Hilfsmittels, für eine erleichterte  Kontaktaufnahme mit der jeweils zuständigen Stelle, gelang es dem Unterzeichner mehrmals das jeweilige Problem ohne den Beirat zu lösen.

Es liegt nahe, bei sehr lokalen, offensichtlichen oder zeitkritischen Angelegenheiten den kurzen Dienstweg zu wählen.

Warum müssen sich der Beirat und das Ortsamt  mit Anträgen wie z.B. ein fehlendes Ballfangnetz, falsche oder überflüssige Beschilderung, lose Gehwegplatten oder einen Wetterschutz für eine Haltestelle befassen?

Den Beirat zu befassen kostet mitunter wertvolle Zeit. Aus dramaturgischen Gründen wurde z.B. beantragt ein Ballfangnetz zu montieren, weil es sonst einen Unfall durch spielende Kinder geben könnte. Ich fand die lange Wartezeit durch den formalen Antrag über den Beirat verantwortungslos.

Eine Mail an die zuständige Stelle mit Hinweis auf die Gefahrenlage wirkt meist Wunder. Da niemand die Verantwortung für übernehmen möchte, falls wirklich was passiert, wird in der Regel schnell gehandelt.
Sehr lokal relevante Vorgänge (wie z.B. überflüssige Schilder oder Gehwegschäden) sollten primär direkt  der zuständigen Dienststelle gemeldet werden. Der Beirat sollte nicht mit jeder "Milchkanne" befasst werden.

Falls die zuständigen Stellen wiederholt nicht reagieren sollten, kann der Beirat / Fachausschuss mit der Angelegenheit immer noch befasst werden.

Bremen, 21. Sept. 2020           
Gerald Höns
(AfD-Büro Bremen-Walle, Grenzstraße 110 / www.afd-walle.de )
 

Mehr Transparenz.

Der Beirat Walle möge beschließen:

1. unmittelbare Einstellung der Anträge auf die Homepage der Ortsamtes.

2. Übertragung der Sitzungen im Internet.

Begründung:

Zu 1:

Auf einer Unterseite ("zukünftige Sitzungen") des Ortsamtes  Blumenthal werden zeitnah die Anträge der Beiratsmitglieder für die betreffende Sitzung veröffentlicht. Die Menschen im Stadtteil können sich frühzeitig und stets aktuell über die anstehenden Themen und Anträge erkundigen.

Zu 2:

Der Weserkurier hat im Zuge eines Artikels über Starkregen darüber berichtet, dass die Sitzungen in Hemelingen im Internet übertragen werden. 

Eine hervorragende Sache, die Zugangsbeschränkungen der Öffentlichkeit, bedingt durch Corona, zu mildern.

Auch wenn die technischen Gegebenheiten in Walle (noch) nicht gegeben sind, so könnten zumindest die Videokonferenzen einer limitierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Eine Anfrage beim Hersteller der Software hat ergeben, dass an den Konferenzen total  bis zu 250 Personen teilnehmen können. Das wären mehr, als normalerweise zu den Sitzungen kommen (können). Die Öffentlichkeit hätte jedoch, im Gegensatz zu den aktiven Teilnehmern, keine Möglichkeit sich bemerkbar zu machen, um z.B. Fragen zu stellen. Die Öffentlichkeit wäre nur Zuschauer.

Besser als nichts, und die Öffentlichkeit ist live dabei.
 

Bremen, 16. Juni 2020           

Gerald Höns (AfD-Büro Bremen-Walle, Grenzstraße 110 / www.afd-walle.de )