Umgang der parlamentarischen Gruppe M.R.F. der Bremischen Bürgerschaft mit Bremer Steuergeldern

Voller Ärger und zugleich Erstaunen über so viel Dreistigkeit und Kaltschnäuzigkeit, die MdB Magnitz und MdBB Herr Runge und MdBB Herr Felgenträger an den Tag legen, fehlen dem gesamten AfD-Landesvorstand inzwischen die Worte. Dabei ist es auch nicht tröstlich, dass sich diese drei „Antipolitiker“ auf Geheiß des Bundesvorstands in der Bremischen Bürgerschaft nicht mehr als AfD darstellen dürfen, sondern nur als Gruppe M.R.F. auftreten können.

Der Bremer Bürger*in kann nicht zwischen diesem Politiktypen und der AfD unterscheiden. Eine große Schuld tragen dabei der Weser Kurier und auch der Regionalsender Buten un Binnen, die in letzter Zeit in ihren Artikeln immer wieder den „AfD Abgeordneten“ Magnitz interviewen und nicht unseren Landesvorsitzenden, welcher ebenfalls Abgeordneter der Bürgerschaft ist. Ob dieses ein durch die Bremer Medien inszeniertes Spielchen ist oder auf deren möglicherweise schlechten journalistischen Arbeit beruht, entzieht sich unserer Kenntnis.

In Zeiten der COVID-19-Krise und den damit verbundenen Existenzängsten von Millionen deutschen Arbeitnehmer*innen mussten wir heute einen Artikel der „Jungen Freiheit“ mit dem Titel „Mobile Bürgersprechstunde mit Hochbett“ wahrnehmen.

Der Artikel ist abrufbar unter:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/buergersprechstunde-mit-hochbett/

Herr Magnitz ließ im September die Bremer Bürgerschaftsfraktion aus fadenscheinigen Gründen platzen und behält auch bis heute sein Doppelmandat bei. Seitens des Bundesvorstands wurde seinerzeit gegen Herrn Magnitz ein POV eingeleitet. Der Ausgang bzw. das Schiedsgerichtsurteil lassen bis heute auf sich warten.

Und jetzt, in der größten Krise der Bundesrepublik Deutschland nach 1945, erscheint jener Artikel in der „Jungen Freiheit“, der aussagt, dass die Gruppe Magnitz, Runge und Felgenträger ein 3,8 Tonner-Reisewohnmobil mit einem Listenpreis von 81.229,53 Euro über ihre monatlichen Gruppengelder aus der Bremischen Bürgerschaft, also aus Steuermitteln, erwerben wollen/werden. Da fehlen vermutlich nicht nur dem Bremer Landesvorstand die Worte, sondern auch vielen tausend Menschen, die gerade jetzt ihre Arbeitsplätze verloren haben oder diese verlieren werden.

Allerdings stellt sich dem Bremer Landesvorstand die Frage: Wer hat der „Jungen Freiheit“ explizit die in dem Artikel aufgeführten Einzelheiten zuspielen können? Nach unserer Meinung muss der Hinweisgeber im Bundestagsbüro des Herrn Magnitz, hier in Bremen, zu finden sein!? Im Übrigen befindet sich sein Bundestagsbüro in einer ihm oder seiner Familie gehörenden Immobilie. Als Magnitz dem Landesverband im Oktober 2019 die Geschäftsstelle in der gleichen Immobilie kündigte, nannte er gegenüber dem Landesvorstand folgenden Grund für die Kündigung: Er und die neu gegründete Gruppe M.R.F. bräuchten für ihre politische Arbeit und vor allem für deren Gruppenmitarbeiter mehr Räumlichkeiten und deshalb müsste der Landesverband aus der Helgolander Straße 8 (ehemalige AfD-Geschäftsstelle) ausziehen.

Warum bestellt die Gruppe M.R.F. dann überhaupt solch einen Camper und wieso spricht Magnitz davon, dass die Gruppe M.R.F. keine Räumlichkeiten angemietet bekommt? Seit Jahren ist im Landesverband bekannt, dass Magnitz seine Immobilien gerne an die AfD vermietet oder sich diese über Steuerzahlermittel aus dem Bundestag oder jetzt vermutlich auch aus der Bremischen Bürgerschaft finanzieren lässt.

Und jetzt dieser ungeheuerliche Affront gegenüber allen Bürgern*innen, den eigenen Parteimitgliedern und nicht zuletzt gegenüber dem AfD Landesvorstand Bremen. In Zeiten wie diesen, in denen Millionen Menschen Angst vor dem Verlust ihrer Existenzen haben, bestellen die drei Mitglieder der Gruppe M.R.F. einen Camper mit einem Listenpreis von 81.229,53 Euro.

Als Ausrede für die Bestellung dieses Luxus-Campers dient dem Lügenbaron aus Bremen-Nord, dass an ihn (der jahrelang seine eigenen Immobilien an die AfD vermietete und sich diese jetzt teilweise durch Steuergelder weiterfinanzieren lässt) und an die Gruppe M.R.F. niemand Büroräume vermieten möchte.

Die parlamentarische Gruppe M.R.F. verhält sich seit dem Bruch unserer Fraktion allgemein parteischädigend und lehnt eine Zusammenarbeit mit dem jetzigen Landesvorstand absolut ab. Herr Magnitz ist immer noch Doppelmandatsträger, obwohl er nach seinen eigenen Aussagen ein Mandat bis spätestens 31.12.2019 ablegen wollte. Jetzt sollen Gruppengelder, also Steuermittel, zweckentfremdet werden mit der Begründung, dass die parlamentarische Gruppe M.R.F. keine Möglichkeiten zur Anmietung von Büros hätte und deshalb auf ein Reisewohnmobil zurückgreifen müsse. Herr Magnitz selbst verfügt in Bremen und Bremerhaven über mehrere Immobilien, wobei er bereits eine dieser Mobilien an den KV-Bremerhaven vermietet. Die zweite Immobilie lässt er sich aus MdB-Geldern des Deutschen Bundestages finanzieren.

Wir, der Bremer Landesvorstand, gehen davon aus, dass die Gruppe M.R.F. jetzt bewusst versucht unsere gute politische Arbeit, ob innerparteilich oder parlamentarisch, schwerwiegend zu schädigen. Vermutlich haben diese drei Akteure verstanden, dass sie innerparteilich, und für viele Menschen parlamentarisch, auf verlorenen Posten stehen.

Der AfD-Bundesvorstand wurde durch den Bremer Landesvorsitzenden bereits am 30.04.2020 über das steuerliche Konsumverhalten der Gruppe M.R.F. unterrichtet.

Der Bremer Rechnungshof sowie der Bundesrechnungshof sollten das Finanzgebaren des Herrn Magnitz jetzt sehr genau prüfen. Dieses obliegt leider nicht dem Bremer AfD Landesvorstand.

Der Bremer Landesvorstand wird die Gruppe M.R.F weiterhin beobachten und diese in seinen Sachstandsberichten veröffentlichen.

Des Weiteren fordern wir die Herren Magnitz, Runge und Felgenträger auf, von ihren parlamentarischen Mandaten, wegen politischer Unfähigkeit, zurückzutreten.

 Im Namen des Landesvorstands,

Peter Beck 

MdBB

AfD- Landesvorsitzender